Pfefferspray verboten- POLIZEI SV Bielefeld

Beitrag der Rechtsanwälte Jungmann & Hippe auf Facebook

Rechtliche Beurteilung des Einsatzes von Pfefferspray

Einsatz von Pfefferspray strafbar oder verboten?

Die Medien berichten in den letzten Tagen über stark ansteigende Verkaufszahlen von Pfeffersprays.

Dies nehmen wir zum Anlass, die rechtliche Komponente des Einsatzes derartiger Sprays zu beleuchten.

Da Pfefferspray in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden darf, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Legal darf zertifiziertes Pfefferspray demnach erworben, mitgeführt und nur gegen angreifende Tiere eingesetzt werden.

Der Einsatz gegenüber Menschen stellt grundsätzlich erst einmal eine gefährliche Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Die Strafbarkeit entfällt lediglich bei einer Verwendung von Pfefferspray, um sich selbst oder einen Dritten zu beschützten. In solchen Fällen ist der Einsatz des Pfeffersprays gerechtfertigt über die Notwehr nach § 32 StGB, Notstand gem. § 34 StGB oder entschuldigt gem. § 35 StGB.

Unabhängig von der rechtlichen Seite raten jedoch die verschiedensten Institutionen von dem Erwerb und dem Einsatz derartiger Sprays ab, da sie ein hohes Verletzungsrisiko für den Verwender selbst in sich bergen und die Verwendung problematisch ist.

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